Durch den Bericht von correctiv.org wurden innerhalb kürzester Zeit große Demos gegen die AfD auf die Beine gestellt. Alleine in Berlin kamen über 25.000 Menschen zusammen, weil sie sich in einer Sache einig sind: Die Fantasien der AfD sind untragbar! Es kann nicht angehen, dass man laut darüber nachdenkt, Millionen Menschen abzuschieben. Noch größer ist die Empörung, weil man sogar deutschen Staatsbürgern den Pass entziehen möchte!
So richtig diese Erkenntnis ist, so wichtig ist es auch in diesem Standpunkt konsequent zu sein. Sowohl Unions- (CDU / CSU), als auch SPD-Politiker teilten in der Öffentlichkeit Pläne, bei Straffälligkeit Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft den Pass zu entziehen. „Straffälligkeit“ erscheint dabei immer auf krasse Taten begrenzt zu sein. Mord oder Missbrauch zum Beispiel. Dass allerdings genau diese Überlegungen die Grundlagen für die Pläne einer AfD legen, wird dabei sehr oft übersehen.
Angenommen es würde die Regel eingeführt, bei antisemitischen Taten den Pass zu entziehen – wer legt fest, was eine antisemitische Tat ist und ab wann entziehen wir den Pass? Mit Blick auf Aiwanger – und ich sage nicht mal welchem der beiden Brüder – ist diese Frage absolut berechtigt. Es erscheint direkt inkonsequent. Als Werkzeug, um „Unliebsame“ Menschen ausschließen und ausweisen zu können. Weiten wir die Strafe „Passentzug“ auf weitere Straftaten aus, können wir dem Gedanken folgend direkt verstehen, welches Potential solche Gesetze hätten.
Wer legt fest ab welcher Straftat der Pass entzogen wird – und wer garantiert, dass eine zukünftige Regierung diese Regeln nicht willkürlich ausweitet. Erst Antisemitismus, dann Mord und Missbrauch, dann Diebstahl und Körperverletzung, dann politische Gegner, bzw. solche politischen Standpunkte, dann Sexualität oder oder oder…Niemand kann in Deutschland leben und ernsthaft behaupten, dass wäre unrealistisch. Wir haben uns selbst bewiesen, dass es möglich ist. Schlimmeres sogar. Denn auch die Nazis sprachen anfänglich von Ausweisen. Die Endlösung der Juden lag eigentlich in massenhafter Deportation. Wie sich das entwickelt hat, wissen wir heute alle. Für alle Zeit.
Daher ist ganz klar festzuhalten: Das Potential ist da. Es ist denkbar. Es ist mit politischen Mehrheiten umsetzbar – wenn wir uns nicht gegen diese Entwicklungen stellen! Und genau da kommt die Aktion #protestmailen als zusätzliches Instrument zu den laufenden Protesten ins Spiel. Wir müssen gegenüber CDU / CSU und der SPD ganz klare Kante bekennen. Wir müssen einfordern, dass sich beide Parteien von diesen Aussagen distanzieren und es als klaren Fehler benennen. Sie müssen vor sich selbst und der Entwicklung der vergangenen Monate erschrecken. Es wird Zeit sie aus der rechtsdrehenden Abwärtsspirale herauszuholen. „Was haben wir da nur gesagt?!“ müssen sie denken!
Deshalb lasst diese Parteien auf jeden Demo lautstark in Sprechchören und auf Demoschildern hören, was ihr von deren Gedanken haltet! Aber lasst es sie auch jeden Tag per Mail wissen. Eine eMail ist schnell geschrieben. Die Zeit kann man sich easy nehmen, während Netflix läuft und man nebenbei am Handy daddelt. Fordert jeden Tag aufs Neue von immer neuen Büros und Verantwortlichen, dass sie sich öffentlich von ihren eigenen Aussagen distanzieren! Wenn wir die CDU / CSU und die SPD dazu bekommen, aufgrund des öffentlichen Drucks aus der Mitte der Bevölkerung heraus sich wieder zu mäßigen, haben wir eine echte Chance im Kampf gegen Rechts. Dann können wir den Rechtsrutsch verhindern und an dessen Stelle einen linksrutsch einleiten.
Wir dürfen diese Parteien nicht mit scheinheiligen Lippenbekenntnissen gegen die AfD davonkommen lassen. Es muss endlich wieder weh tun, wenn ein Parteichef von „kleinen Paschas“ spricht. Es muss Konsequenzen haben, wenn Spahn fordert Menschen nach Ruanda abzuschieben. Es muss richtig krachen wenn der Bundeskanzler meldet, wir müssen endlich im großen Stil abschieben.
Deshalb findet ihr nachfolgend einige eMail Adressen von SPD Politiker*innen und deren Büros. Ihr könnt diese Adressen einfach per google finden, indem ihr nach „eMail [Politiker*innen Name]“ sucht. Wenn ihr die Adressen hier durch seid, könnt ihr so weitere finden. Und wer die Grünen ebenfalls anschreiben möchte, der ließt den ersten Artikel zur Aktion #protestmailen. Dort findet ihr am Ende einige eMail Adressen der Grünen und deren Büros.
Zusätzlich habe ich diesmal eine kurze Beispiel Mail verfasst, um euch eine Idee zu geben, wie so eine Mail aufgebaut sein kann. Ihr könnt das gerne frei nutzen. Solltet ihr keine Antwort auf eure Mails erhalten ist das nicht schlimm. Wichtig ist, dass sie wahrgenommen und im Idealfall gelesen werden!
Außerdem hat der User Trash.Man.Alive (auf TikTok) eine Petition gestartet, um die SPD aufzufordern sich wieder zu sich selbst zu bekennen. Unterschreiben könnt ihr sie hier.
Forderungen auf Demos, per Mail und per Petition. Wir agieren auf allen möglichen Ebenen gleichzeitig.
Seid laut. Bleibt laut. Offline wie online!
#linksrutsch2025
Bayern
Geschäftsstelle: info@bayernspd.de
Baden Württemberg
Geschäftsstelle: bawue@spd.de
Berlin
Fraktionsbüro: fraktionsbuero@spd.parlament-berlin.de
Brandenburg
Geschäftsstelle: Brandenburg@spd.de
Bremen
SPD Land Bremen: info-land-bremen@spd.de
Fraktionsbüro: info@spd-fraktion-bremen.de
Hamburg
Geschäftsstelle: hamburg@spd.de
Hessen
Geschäftsstelle:Landesverband.Hessen@spd.de
Mecklenburg-Vorpommern
Geschäftsstelle: spd-mv@spd.de
Niedersachsen
Geschäftsstelle: spd-niedersachsen@spd.de
Nordrhein-Westfalen
Geschäftsstelle: info@nrwspd.de
Rheinland-Pfalz
Geschäftsstelle: lv.rheinland-pfalz@spd.de
Saarland
Geschäftsstelle: landesverband@spd-saar.de
Sachsen
Geschäftsstelle: lv-sachsen@spd.de
Sachsen-Anhalt
Geschäftsstelle: info@spd-sachsen-anhalt.de
Schleswig-Holstein
Geschäftsstelle: info@spd-sh.de
Thüringen
Geschäftsstelle: thueringen@spd.de
Beispiel Mail
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach der Veröffentlichung des Geheimtreffens von AfD und CDU Politikern durch Correctiv.org war ich schockiert. Vor allem dadurch, wie vielen Menschen diese Pläne innerhalb der Parteien bisher noch nicht bewusst waren.
Gleichzeitig schockiert mich, dass auch die SPD laut über den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit gesprochen hat. Bis zu zehn Jahre rückwirkend! (Quelle Tagesspiegel https://shorturl.at/devDE )
Um das ganz deutlich zu machen: Wenn Sie mir erklären wollen, warum Ihre Forderung vertretbar, aber es die AfD nicht ist, verlieren Sie mich. Ich erwarte, dass sich die SPD öffentlich ehrlich von diesen Aussagen distanziert! Und das kann bereits bei einzelnen Mitglieder*innen und Landesverbänden beginnen. Sollte es sogar! Direkt an der Basis.
Dieses Vorhaben und diese lauten Debatten ebnen Faschisten den Weg. Ist der Gedanke erstmal in den Köpfen gepflanzt, wächst die Akzeptanz. Ist das Gesetz verabschiedet, kann es ausgeweitet und missbraucht werden. Die Praxis des Passentzugs wäre ja schon legitimiert.
Wir alle haben in unseren Leben Momente, in denen wir Dinge sagen und tun, bei denen wir uns rückblickend nicht wieder erkennen. Ich halte die vergangenen Monate für einen solchen Moment für alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Bitte nutzen Sie als Partei diese Chance zum Reflektieren. Stellen Sie sich der Verantwortung. Benennen Sie diese Entwicklung als Fehler; als eine Reaktion aufgrund des Drucks von Rechts. Und im Namen unserer antifaschistischen Demokratie gehen Sie bitte voran und starten für dieses Land endlich wieder den #linksrutsch2025. Gemeinsam mit den anderen progressiven Parteien.
Wir als Bürgerinnen und Bürger sind von Ihnen abhängig. Wenn Sie uns in dieser entscheidenden Stunde im Stich lassen, wird die AfD in der Konsequenz wirklich jede Position vorbringen können, die sie will. Es würde sich inhaltlich ja niemand mehr entgegen stellen. Lippenbekenntnisse und Demos können genauso von ihr ignoriert werden, wie sie das mit der letzten Generation vorgemacht haben.
Unterschätzen Sie daher bitte nicht, welche Konsequenzen Ihr handeln als Partei jetzt haben wird. In jede Richtung.
Voller Hoffnung grüßt Sie antifaschistisch
[Dein Name hier einfügen]
