Progressive Asylpolitik

Wie ich immer wieder betone ist mein klares Ziel progressive Forderungen und Lösungen wieder in der Mitte der Gesellschaft zu platzieren. Aktuell wird dabei kaum ein Thema so oft angesprochen wie Asylpolitik. Mir ist dabei aufgefallen, dass in dieser Debatte auch von Linken schnell grundlegende Punkte übersehen werden. Nicht, weil sie uns nicht bewusst wären. Sondern, weil Rechte uns diese Debatte zu ihren Spielregeln aufdrängen. Um dem entgegenzuwirken und euch rhetorische Debattenführung an die Hand zu geben, durch die ihre die Gesprächskontrolle zurückerlangt, führe ich euch im Folgenden durch eine praxiserprobte Argumentationsstruktur.

Dabei möchte ich betonen, dass die progressive Lösung auf die ich das Gespräch hinleite, nur ein möglicher Lösungsansatz ist. Er stellt keinesfalls den Anspruch jede andere denkbare Lösung zu übertreffen oder von allen vertreten werden zu müssen.

Grundlegend müssen wir uns immer wieder bewusst machen, dass unsere Asylpolitik im guten Willen, aber letztlich aus dem politisch rechten Spektrum erdacht wurde. Das erzeugt Widersprüche, deren Lösungen nicht innerhalb des bestehenden Asylsystems gefunden werden können. Denn während der progressive Grundgedanke tatsächlich integrierend ist, ist der rechte Gedanke temporär beheimatend; Menschen erhalten Schutz auf Zeit, sollen dann aber wieder gehen.

Wie also den Konflikt lösen und wo die Debatte ansetzen?

„Deutschland kann nicht alle aufnehmen“

Diesen Satz hört man in dieser Debatte immer wieder. Ich entgegne darauf ganz klar: „Wir können, wenn der politische Wille da ist“, und bevor ich eine Erwiderung darauf erhalte ergänze ich, „aber Deutschland muss gar nicht alle aufnehmen, wenn wir als Europa in der Frage geschlossen agieren und organisiert vorgehen.“

Ab diesem Zeitpunkt, übernehme ich die komplette Gesprächsführung, indem ich meinem Gegenüber mit einer Frage begegne:

„Bevor wir weiter machen: Sind wir uns grundsätzlich darüber einig, dass Menschen die schutzbedürftig sind auch Schutz erhalten müssen?“

Hier wird generell Zustimmung erfolgen. Sollte das nicht der Fall sein, wäre jedes weitere Wort sinnlos. Die Debatte müsste enden. Allerdings wird – insbesondere in einem persönlichen Gespräch – niemand tatsächlich widersprechen. Es würde bedeuten, dass man sich öffentlich nicht mehr als „besorgter Bürger“ darstellen kann. Weiter geht es also:

„Da wir uns auf diesen Grundsatz geeinigt haben, wäre es nur logisch und humanistisch, wenn wir Menschen die Schutz benötigen direkt aus gefährlichen Umständen in Sicherheit bringen. Statt das Menschen ihr letztes Geld an Schlepper geben müssen, die sie auf eine lebensbedrohliche Reise übers Mittelmeer nehmen, bei denen sozialdarwinistisch nur der stärkste überleben wird, fliegen wir Menschen direkt aus Krisengebieten nach Europa. Da wir von Beginn an den Transport übernehmen, können wir auch im weiteren Verlauf Menschen geordnet in unser System integrieren. Wir können ihnen menschenwürdige Unterbringung bieten, weil wir im Vornherein die Infrastruktur aufgebaut haben und daher genau wissen, an welchem Ort am Meisten Kapazität frei ist oder Verwandte wohnen. Da wir gesamt europäisch agieren, können wir allen Menschen in jedem Land die gleiche menschenwürdige Versorgung garantieren und den Zugang zum Arbeitsmarkt von Beginn an unterstützend gewährleisten. Diesen Menschen wird es in der Folge freigestellt werden, ob sie in Europa bleiben und eingebürgert werden oder zu einem späteren Zeitpunkt wieder in ihr Herkunftsland zurück möchten. Denn wer immer Freiheit fordert muss auch für die Freiheit jedes Menschen sein, sich den Wohnort selbst aussuchen zu können.“

Darauf wird in der Regel etwas entgegnet, was darauf abzielt zu sagen: „Aber Menschen die nur wegen unserer Sozialleistungen kommen, sollten abgeschoben werden können.“ oder auch „aber das gilt nur für Menschen, die schutzbedürftig sind. Alle anderen müssen abgeschoben werden.“

Darauf erwidere ich dann:

„Wie bereits festgehalten, sollte jeder Mensch die Freiheit haben sich den eigenen Wohnort frei aussuchen zu dürfen. Wenn wir den Schutzstatus bereits in Krisengebieten ermitteln, um Menschen von Beginn an Asylrecht zusprechen zu können, haben wir auch die Möglichkeit vor Ort festzustellen, wer kein Asylrecht hat. Diese Menschen sollten von Europa aktiv dabei unterstützt werden, nach Europa einwandern zu können. Wohnungssuche, Sprachkurse, Arbeitsplatzvermittlung,…Alles kann bereits vor Ort unterstützend organisiert werden. Dadurch wären Menschen nicht sich selbst darin überlassen, sich in unserem System zurecht zu finden. Sie müssten sich nicht selbst organisieren und hätten von Beginn an easy die Möglichkeit Teil unserer Gesellschaft zu sein. Dadurch käme es gar nicht erst zu der Situationen, dass Menschen auf Basis des Asylrechts abgelehnt und abgeschoben werden. Denn sie würden von Beginn an den für sie korrekten Weg genannt bekommen und sämtliche Unterstützung dabei erhalten.“

Meiner Erfahrung nach reicht diese Argumentation vollständig aus, um aufzudecken aus welchen Motiven euer Gegenüber diese Debatte führt. Denn rein logisch widerspricht nichts dem oben genannten vorgehen, solange man nicht grundsätzlich vermeiden möchte, dass Menschen außerhalb unserer Gesellschaft nach Europa migrieren und eingebürgert werden können.

Gleichzeitig zeigt diese Argumentationsstruktur auf wie schnell das Thema Migration und Flucht prinzipiell nachhaltig gelöst werden könnte, wenn man es tatsächlich integrativ denken würde.

Wie gesagt soll das zum einen als Beispiel dienen, wie man die Debatte progressiv vorgeben kann. Zum anderen zeigt es, dass das aktuelle Asylsystem nicht reflexartig verteidigt werden muss. Warum sollten wir als progressive Menschen ein System verteidigen, dass im Grunde nicht progressiv ausgearbeitet wurde? Wir müssen Wege finden diese Debatten derart zu führen, dass wir unsere Forderungen dabei verbreiten können. Viel zu oft lassen wir uns in Positionen bringen, in denen Rechte die Regeln vorgeben oder uns dazu bringen Positionen zu vertreten, die eigentlich nicht unsere sind. Deshalb ist es mir so wichtig erfolgreiche Methoden an euch weiterzugeben. Lasst euch davon inspirieren es in weiteren Themen gleich zu tun.

Und lasst mich gerne wissen, wenn ihr bei einem bestimmten Thema Schwierigkeiten habt, die Debatte progressiv zu dominieren. Schreibt mir dafür eine DM über Instagram oder eine eMail an info@protestwaehlen.de.

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Foto: Sascha Heeskens

Hey, ich heiße Stefan.

Seitdem ich 2020 mit TikTok angefangen habe, war es mein Ziel, Ängste zu überwinden und Menschen zusammenzubringen.

Dieses Ziel erfüllt sich in #protestwählen.