Ich habe heute wieder einmal festgestellt wie weit auseinander die Erwartungshaltungen in Bezug auf den Einsatz der eigenen Stimme bei demokratischen Wahlen gehen. Dies wird kein besonders langer, aber ein wichtiger Blogartikel.
Demokratische Wahlen dienen dazu, progressive Erfolge zu verteidigen. Was sie nicht leisten werden, sind wundersame Positionswechsel deutscher Politik im Hinblick auf Israel und Palästina. Oder plötzliche knallharte Aufarbeitungen von systemischen Rassismus. Oder eine wundersame Überwindung patriarchaler Strukturen durch die Kriminalisierung von Sexarbeit. Oder die Überwindung ableistischer und eugenischer Strukturen in unserer Gesellschaft.
Sprich: Egal welche Partei ihr wählt, macht euch bitte nicht vor, dass sich dadurch elementare Dinge verändern werden. Durch eure Stimme bei Wahlen verteidigt ihr progressive Fortschritte und legt den Grundstein für weitere Fortschritte. Diese Fortschritte müssen jedoch aus der Bevölkerung heraus erkämpft werden.
Lange bevor entschieden wurde Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen, ging die Forderung danach voraus. Es war ein Kampf, der in den 80zigern begann und erst 2004 zum Abschluss kam, als es zu einem Offizialdelikt wurde. Erst musste die breite Bevölkerung hinter die Position gebracht werden. Dann konnten genügend Stimmen gesammelt werden, um die Möglichkeit für politische Veränderung zu erwirken.
Genau so läuft es immer. Und genau so läuft es auch bei der Bundestagswahl 2025. Wer sich einredet, die eigene Stimme würde ausreichen um die Gesellschaft auf links zu drehen, belügt sich selbst. Vermutlich deshalb, damit man gegenüber sich selbst rechtfertigen kann politisch nicht mehr zu leisten. Keine Demos zu besuchen. Keiner Partei beizutreten. Keinen Aktivismus irgendeiner Form zu betreiben.
Ich werde nicht müde es zu betonen: Der Grund warum selbst progressive Parteien ins rechte Spektrum rutschen, liegt in den Erfolgen rechtspopulistischer Medien, Influenzer und Politiker*innen. Wenn wir diese Entwicklung umkehren wollen, müssen wir organisiert laut werden. Es darf keinen Weg um unsere Positionen und Forderungen herum geben. Das ist aber nur möglich, wenn wir uns nicht nur auf unsere Stimme bei der nächsten Bundestagswahl verlassen. Wir müssen laut sein und laut bleiben.
#protestwählen heißt gegen Rechts wählen war zu keinem Zeitpunkt so gedacht, dass wir die Grünen wählen und dann wird alles gut. Es war auch niemals nur auf zwei Jahre ausgelegt. Ich möchte, dass wir uns organisieren und trotz bestehender Differenzen innerhalb progressiver Gruppen gemeinsam Druck aufbauen. Die Wahlentscheidung 2025 dient dazu, eine möglichst progressive Regierungskoalition zu ermöglichen, damit die Lebensbedingungen für marginalisierte Gruppen in unserer Gesellschaft nicht noch schlechter werden,
Ich merke immer wieder, wie progressive Menschen in ihrer Kritik ignorieren, wie schlimm es noch werden kann. Und das macht mir mehr sorgen als die Entwicklungen deutscher Politik. Denn die kann ich logisch aufarbeiten und Lösungen dafür entwickeln. Gegen Ignoranz jedoch wäre ich machtlos.
Wir alle müssen uns die Frage stellen, welche Kröte(n) wir schlucken müssen.
