Gastbeitrag von Findus
Was wir tun können, um Maja zurück nach Deutschland zu holen und um Konsequenzen für die Verantwortlichen zu fordern
Deutschland liefert nichtbinäre*r Antifaschist*in trotz laufendem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nach Ungarn aus – Was ist passiert?
Letzten Freitag lieferten die Generalstaatsanwaltschaft Berlin und des LKA Sachsen in einer gemeinsamen Nacht- und Nebelaktion eine nichtbinäre Person deutscher Staatsangehörigkeit (Maja) an das queerfeindliche und autokratische Regime Viktor Orbáns nach Ungarn aus – in skandalöser Umgehung des im Grundgesetz verankerten Rechts auf effektiven Rechtsschutz.
Nachdem das Berliner Kammergericht erst am Donnerstagnachmittag Majas Auslieferung erlaubte, zögerte man weder in der Generalstaatsanwaltschaft Berlin noch im LKA Sachsen um Fakten zu schaffen: Weniger als 10 Stunden nach der Urteilsverkündung begann man dort nachts um halb vier mit dem Vollzug der Auslieferung; schon um 06:50 Uhr wurde Maja „zur Durchlieferung nach Ungarn“ an die österreichischen Behörden übergeben – und das, obwohl die deutschen Behörden bereits um 03:30 Uhr dazu aufgefordert wurden, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.
Um 10:50 Uhr untersagte das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung in einer einstweiligen Verfügung – Maja wurde aber schon 50 Minuten vorher an Ungarn übergeben.
Das Vorgehen des LKA Sachsen und der Generalstaatsanwaltschaft Berlin war erkennbar darauf gerichtet, der betroffenen Person jegliche Möglichkeit auf effektiven Rechtsschutz zu verwehren und einem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht zuvorzukommen.
Im queerfeindlichen und autoritären Regime Ungarns kann Maja als nicht-binäre*r Antifaschist*in kein rechtsstaatliches Verfahren erwarten – stattdessen aber menschenunwürdige Haftbedingungen und eine Haftstrafe von bis zu 24 Jahren.
Wer sich genauer über die Geschehnisse informieren möchte, kann das z.B. hier tun:
- Zusammenfassung in Videoform: https://www.tiktok.com/@findusmachtrandale/video/7385975220915490080
- Zusammenfassung auf lto.de: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/maja-t-auslieferung-ungarn-bverfg-eilantrag-zu-spaet/
- Stellungnahme der Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen – arbeitet die rechtliche Problematik gut heraus (auch für Nichtjurist*innen verständlich): https://strafverteidiger-berlin.de/pressemitteilung-zur-auslieferung-von-maja-t/
- Website des „Budapest Antifascist Solidarity Committee”: https://www.basc.news
Ziele & Handlungsmöglichkeiten
- Weil Maja in Ungarn u.a. durch unmenschliche Haftbedingungen und queerfeindliche Misshandlungen erhebliche Gefahren drohen und dort kein rechtsstaatliches Verfahren erwartet werden kann, ist es unfassbar wichtig, sich für Majas sofortige Rückholung einzusetzen.
- Es muss verhindert werden, dass den anderen im Budapest-Komplex betroffenen Antifaschist*innen, denen ebenso eine Auslieferung nach Ungarn droht, dasselbe geschieht. Deutschland darf nicht in ein Land wie Ungarn, in dem die Unabhängigkeit der Justiz nicht mehr gewährleistet ist, ausliefern.
- Es muss Konsequenzen für alle an Majas Auslieferung beteiligten Personen geben.
Diese Ziele können wir vor allem durch den Aufbau von öffentlichem Druck erreichen und das ist vor allem auf 4 Wegen möglich (detailliertere Erklärungen, Anleitungen und Adressen findet ihr zu den einzelnen Punkten weiter unten):
- Schafft öffentliche Aufmerksamkeit – online & offline
- Schreibt Briefe oder Mails an Abgeordnete, um sie dazu zu bringen, sich für Majas Rückholung einzusetzen (eine Vorlage findet ihr ganz unten)
- Unterschreibt die Petition der Kampagne “#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist*innen”
- Beschwert euch bei den für die Auslieferung Verantwortlichen und ihren Vorgesetzten
außerdem:
- Spendet an den Soli-Topf für Anwalts- und Repressionskosten aller im Budapest-Komplex betroffenen Antifaschist*innen
- Öffentliche Aufmerksamkeit schaffen: Informiert euch und andere über die skandalöse Auslieferung Majas und die Umgehung der grundrechtlichen Garantie auf effektiven Rechtsschutz durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin und das LKA Sachsen
- sprecht mit Freund*innen und Bekannten über das Thema
- seht euch den Content zum Thema an, pusht die Videos/Posts die ihr seht + teilt Posts zum Thema auch auf anderen Plattformen (Whatsapp, Instagram, etc.)
- macht andere Polit-Creator*innen auf das Thema aufmerksam, bittet sie darum ihre Reichweite zu nutzen, indem sie bereits existierenden Content reposten oder wenn möglich sogar eigenen Content dazu erstellen
- kontaktiert große & kleine Medienhäuser, vielleicht sogar eure Regionalzeitungen, und bittet darum, über das Thema zu berichten
- geht auf Demonstrationen für Majas Rückholung & macht für diese Demonstration öffentlich Werbung und/oder organisiert wenn möglich eigene Demonstrationen bei euch vor Ort
- bereits bekannte Demos: Berlin (05.07.), Leipzig und Nürnberg (06.07.)
- folgt Accounts wie „basc.news“ (Twitter) und “budapesttwo” (Instagram), um auf dem Laufenden zu bleiben
Vorab: Alles, was damit zu tun hat, Behörden und/oder einzelne Personen (zB Abgeordnete) zu kontaktieren – Mails sind zwar auch gut, noch besser sind aber Anrufe und Briefe (oder Faxe), da gibt es nämlich keinen Spam-Filter und es ist sichergestellt, dass sich eine reale Person erstmal damit auseinandersetzen muss
🡪 wenn ihr also die Kapazitäten habt, schreibt gerne eher Briefe/ruft an – wenn ihr die Kapazitäten dafür nicht habt: schreibt einfach nur eine Mail (alles ist besser als nichts!)
- Kontaktiert Abgeordnete, um diese dazu zu bringen, sich für eine Rückholung von Maja einzusetzen und eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls zu fordern
kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten: https://netzpolitik.org/2009/kleines-how-to-kontaktiere-einen-abgeordneten/
alle Abgeordneten des Bundestages findet ihr außerdem auf der Website des Bundestags (Bsp.: Philipp Amthor – Link zu seinem Profil auf bundestag.de mit weiterführenden Links auf seine Website, etc.: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/A/amthor_philipp-857086)
- Abgeordnete, die für diese Themen zuständig sind / zu diesen Themen arbeiten
🡪 informiert euch dafür zB auf den Websites der jeweiligen Fraktionen/Parteien, welche Abgeordneten in welcher Arbeitsgruppe tätig sind
schreckt hierbei nicht davor zurück, auch Abgeordnete von Parteien zu kontaktieren, die ihr niemals wählen würdet – legt zB bei einem Brief an die CDU oder FDP besonders viel Wert darauf, das rechtsstaatliche Standards bzw. Verfahren umgangen worden sind (weil diese Parteien mit dem ~Rechtsstaat~ immer sehr viel Wahlkampf machen)
- die Abgeordneten eures Wahlkreises
🡪 das könnt ihr einfach zB mit eurer Postleitzahl hier finden: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile
- die Bundesregierung
🡪 alle Abgeordneten der Bundesregierung, damit sich diese für eine Rückholung von Maja auf diplomatischem Wege einsetzen
außerdem:
- Rechtsausschuss des Bundestags:
- Telefon: +49 (0)30 227 32430
- E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de
- Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestags:
- Telefon: +49 (0)30 227 33550
- E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de
- Beschwert euch bei den für die Auslieferung Verantwortlichen & ihren Vorgesetzten
- Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers
- Postanschrift: Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin
- Kontaktformular: https://www.berlin.de/generalstaatsanwaltschaft/service/formular.424496.php
- E-Mail (der Pressestelle): pressestelle@gsta.berlin.de
- LKA Sachsen
- Postanschrift: Landeskriminalamt Sachsen, PSF 230122 / 230126, 01111 Dresden
- E-Mail (der Pressestelle): presse.lka@polizei.sachsen-anhalt.de
- Die Berliner Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg (= Vorgesetzte von GenStA Koppers)
- Postanschrift: Salzburger Straße 21-25, 10825 Berlin
- E-Mail: poststelle@senjustva.berlin.de
- Kontaktformular: https://www.berlin.de/sen/justv/ueber-uns/formular.260409.php
Briefvorlage an Abgeordnete*n
Guten Tag [Vorname Nachname],
ich wende mich heute (ggf.: aus Ihrem Wahlkreis, dann Name des Wahlkreises ergänzen) mit dem Appell an Sie, Ihr politisches Mandat umgehend dafür zu nutzen, die skandalöse Auslieferung von Maja durch das LKA Sachsen und die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers vollständig aufklären zu lassen, Konsequenzen für die Verantwortlichen zu fordern und vor allem eine sofortige Rückholung von Maja nach Deutschland zu veranlassen.
Maja kann in Ungarn kein rechtsstaatliches Verfahren erwarten und wird aller Wahrscheinlichkeit nach menschenunwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt sein. Maja drohen als nichtbinärer Person in Orbans autokratischem und v.a. queerfeindlichem Regime außerdem erhebliche Schäden für Leben und Gesundheit.
Die Tatsache, dass Frau Koppers und das LKA Sachsen die Auslieferung einer queeren Person mit deutscher Staatsbürgerschaft in einer Nacht- und Nebelaktion durchgedrückt haben, um einem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht zuvorzukommen ist eine Schande für diesen Rechtsstaat und verletzt in inakzeptabler Weise Majas grundgesetzlich garantiertes Recht auf effektiven Rechtsschutz.
Ich fordere Sie deshalb dazu auf, mit all Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln auf eine Rückholung von Maja nach Deutschland, eine lückenlose Aufklärung dieses Vorgangs und Konsequenzen für alle Verantwortlichen hinzuwirken.
In Anbetracht der inakzeptablen Zustände in Ungarn und insbesondere der Tatsache, dass die Unabhängigkeit der Justiz dort in keinster Weise mehr gewährleistet ist, fordere ich Sie außerdem dazu auf, sich für einen sofortigen Stopp sämtlicher Auslieferungen Deutschlands nach Ungarn einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
[Dein Name]
